Interview mit Otto Vollmers

Jugendschutz im Internet VII – Was macht die FSM?

26.03.2012
Otto Vollmers ist Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e.V. (FSM). Im Interview mit spielbar.de spricht er über die juristischen Hintergründe des Jugendschutzes bei Onlinespielen und die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Regelungen in einer globalen Medienwelt.


spielbar: Herr Vollmers, welche neuen, jugendschutzrechtlichen Herausforderungen und Aufgaben stellen sich an die Einrichtung einer freiwilligen Selbstkontrolle für Computerspiele wie die FSM in Zeiten der Online-Games? Was hat sich geändert?

Otto Vollmers: Die FSM ist nicht die einzige Selbstkontrolle, die gesetzlich für online verbreitete Spiele zuständig ist. Seit 2011 ist auch die USK für den Onlinespielebereich anerkannt. Früher wurden Spiele fast ausschließlich auf Trägermedien zum Verkauf angeboten. Vor dem Vertrieb war es zwingende Voraussetzung, Spiele bei der zuständigen Selbstkontrolle zur Altersbewertung vorzulegen. Ohne diesen Schritt durfte kein Spiel in den Läden angeboten werden.

Heutzutage werden Games über Spieleportale angeboten oder sind zum Download verfügbar. Damit werden sie rechtlich gesehen zu Telemedien und müssen nicht zwingend einer Selbstkontrolleinrichtung vorgelegt werden. Onlinespiele sind im Gegensatz zu früheren Spielen auf Trägermedien sehr variabel, beispielsweise durch nutzergenerierte Inhalte oder Kommunikationsmöglichkeiten. Anbieter können theoretisch ständig neue Features nachschieben oder Inhalte verändern. Dies führt dazu, dass eine zutreffende Altersbewertung der telemedial verbreiteten Spiele schwieriger wird. Eine Aufgabe, der sich die Selbstkontrollen stellen müssen.

Eine weitere Herausforderung bei Onlinegames ist die Internationalität. Spieleportale sind nicht an Ländergrenzen gebunden. Es gibt jedoch in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Vorstellungen über die Geeignetheit von Inhalten für Minderjährige. Die Gewährleistung eines altersgerechten Zugangs zu Spielen vor dem Hintergrund einer globalen Medienwelt ist eine der derzeit zu bewältigenden Herausforderungen.

spielbar: Welche gesetzlichen Pflichten haben die Anbieter von Onlinegames im System der „regulierten Selbstregulierung“?

Otto Vollmers: Anbieter von Onlinespielen müssen ihre Inhalte nicht einer Selbstkontrolleinrichtung wie der FSM vorlegen. Sie müssen allerdings nach § 5 JMStV ihre Inhalte selbst auf Jugendschutzrelevanz einschätzen und, falls erforderlich, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen treffen. Der JMStV unterscheidet zwischen absolut unzulässigen Inhalten, die in der Regel strafrechtliche Relevanz haben, und relativ unzulässigen Inhalten, die nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen.

Die sogenannten entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote zählen ebenfalls zu den relativ unzulässigen Inhalten und dürfen Kindern und Jugendlichen nur zu einer bestimmten Altersstufe zugänglich gemacht werden. Telemediale Inhalte wie Onlinespiele müssen nicht, können aber bei einer anerkannten Selbstkontrolle vorgelegt werden. Als Mitglied einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung wie der FSM haben Anbieter den Vorteil, dass die Aufsichtsbehörde keine direkten Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften verhängen kann, so wie es bei Nichtmitgliedern der Fall ist. Mitglieder der FSM fallen nämlich unter die sogenannte Haftungsprivilegierung, wonach bei Verstößen zunächst die FSM befasst wird, die gegebenenfalls Sanktionen gegen das Unternehmen ausspricht.

Anbieter haben darüber hinaus die Möglichkeit ihr Angebot mit einer Altersstufe zu kennzeichnen. Es handelt sich um eine rein technische Kennzeichnung (age-de.xml) der Inhalte und nicht um ein optisches Kennzeichen. Das Kennzeichen kann dann durch an heimischen Rechnern installierte Jugendschutzprogramme ausgelesen werden und damit einen altersgerechten Zugang zu Informationen gewährleisten.

spielbar: Welche rechtlichen Lücken im Bereich des Jugendmedienschutzes bei Computerspielen müssen noch geschlossen werden, besonders nach dem Scheitern der JMStV-Novellierung?

Otto Vollmers: Eine Lücke existiert bei den unterschiedlichen Verbreitungsformen. Wird beispielsweise ein zunächst rein telemedial verbreitetes Spiel mit einer Altersstufe bewertet und dann auf eine DVD gepresst, gilt diese Alterseinstufung formal nicht mehr. Der umgekehrte Weg, dass Entscheidungen Trägermedien betreffend auch für Telemedien gelten, ist heute bereits in § 12 JMStV festgeschrieben. Die umgekehrte Durchlässigkeit fehlt bis heute. Anbieter haben aber ein Interesse daran, dass eine einmal getroffene Entscheidung unabhängig vom Verbreitungsweg gilt. Sie benötigen Rechtssicherheit.

spielbar: Zielen die Regelungen des deutschen Jugendschutzes im Netz nur auf deutsche Betreiber ab oder auch auf ausländische Anbieter, die auf den deutschen Markt drängen?

Otto Vollmers: Die rechtliche Situation ist schwierig, da durch das Internet grob gesagt alles von überall zugänglich ist. Insoweit stellt sich immer die Frage nach dem geltenden Recht. Grundsätzlich gilt: Deutsches Recht gilt auch für internationale Anbieter, die in Deutschland ihre Angebote verbreiten, um den deutschen Markt zu bedienen.
Das Problem, dass sich im gesamten Onlinebereich stellt, ist allerdings die Durchsetzbarkeit der Jugendmedienschutzgesetze. Aufgrund der teilweise anonymen Strukturen und der schieren Masse an Inhalten ist es schwierig, bestehende Gesetze auch durchzusetzen.

spielbar: Wie lassen sich die Aufgaben und Kompetenzen im Falle von Online-Games der FSM zu denen der USK abgrenzen?

Otto Vollmers: Sowohl die USK als auch die FSM sind anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für Telemedien nach § 19 JMStV. Die Expertise der USK liegt traditionell im Spielebereich mit einer Test-Infrastruktur und einem gewachsenen Bewertungssystem. Dieses kann auch für telemediale Spiele nutzbar gemacht werden. Die FSM verfolgt seit Bestehen einen ganzheitlichen Ansatz, der ein eher heterogenes, weniger inhaltespezifisches Angebot zum Gegenstand hat und sich dabei im Schwerpunkt mit klassischen Webinhalten wie Portalen beschäftigt. Durch die zunehmende Konvergenz gibt es hier Überschneidungspunkte. Wir sind mit der USK in engem Austausch, um gemeinsam eine pragmatische und sinnvolle Abgrenzung zu leben.

spielbar: Vielen Dank für das Interview!

Weiterführender Link

Praxiswissen Onlinespiele

Weblink

Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e.V.
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